Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Post Dialog Solutions GmbH für Mailingfactory.

Bitte beachten Sie auch die >Leistungsbeschreibung.


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Post Dialog Solutions GmbH für Mailingfactory

§ 1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Deutsche Post Dialog Solutions GmbH – nachfolgend „Deutsche Post Dialog Solutions“ – und ihren Kunden für den Internetservice Mailingfactory. Für die Beförderung von Briefsendungen finden ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Post AG BRIEF NATIONAL (AGB BRIEF NATIONAL) und BRIEF INTERNATIONAL (AGB BRIEF INTERNATIONAL) sowie für die Beförderung von Beilagen und sonstigen Unterlagen vom Kunden zum Druckdienstleister die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Post PAKET/EXPRESS NATIONAL (AGB PAKET/EXPRESS NATIONAL), welche in allen Geschäftsstellen der Deutsche Post AG zur Einsichtnahme bereitgehalten werden, in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Für die Miete von Adressen finden ergänzend die AGB der Deutsche Post Direkt GmbH Anwendung.
  2. Beauftragt der Kunde den Druck von Briefsendungen, so gehört zum Dienstleistungsbereich Mailingfactory auch der Abschluss eines jeweils eigenständigen Beförderungsvertrages über die herzustellenden Briefsendungen mit der Deutsche Post AG zu den unter Ziffer (1) genannten Beförderungsbedingungen der Deutsche Post AG. Der Kunde beauftragt die Deutsche Post Dialog Solutions zum Abschluss eines Beförderungsvertrages mit der Deutsche Post AG.
  3. Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB kommen durch Vertragsabschluss zustande. Für den jeweiligen Einzelauftrag gelten die auf den Internetseiten der Mailingfactory erfassten Auftragsdaten des Kunden sowie die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.


§ 2 Leistungen
  1. Die Deutsche Post Dialog Solutions wird die im Rahmenvertrag mit seinen Anlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, und im Einzelauftrag spezifizierten Leistungen gemäß den nachfolgenden Regelungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbringen. Die Deutsche Post Dialog Solutions ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Leistungspflichten durch Erfüllungsgehilfen ihrer Wahl wahrnehmen zu lassen.
  2. Die Deutsche Post Dialog Solutions wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten so schnell wie möglich beseitigen.
  3. Von der Bearbeitung ausgeschlossen sind Daten, die gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Genehmigungen erfordern. Dies gilt insbesondere für Daten bzw. Inhalte, die einen volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalt haben oder gemäß Abschnitt 2 Abs. 2 der AGB BRIEF NATIONAL von der Beförderung ausgeschlossen sind. Der Kunde stellt die Deutsche Post Dialog Solutions diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung gilt für alle Ansprüche, die sich aus der Verletzung der Rechte Dritter durch die zu verarbeitenden Daten ergibt.
  4. Die Deutsche Post Dialog Solutions ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten auf ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu überprüfen.


§ 3 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
  1. der Deutsche Post Dialog Solutions offenkundige Mängel oder Schäden des Mailingfactory-Systems unverzüglich anzuzeigen;
  2. die Kunden-ID und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen; der Kunde haftet der Deutsche Post Dialog Solutions für Schäden, die aus einer von ihm zu vertretenden unbefugten Benutzung dieser Daten durch Dritte entstehen;
  3. eine Bankverbindung für die Einziehung der Entgelte zu benennen;
  4. der Deutsche Post Dialog Solutions innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen:

    1. jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in seiner Person,
    2. bei Personengesellschaften, also solchen, die keine juristische Person sind (BGB-Gesellschaft, OHG, KG usw.), das Hinzutreten oder Ausscheiden von Gesellschaftern,
    3. jede Änderung der Kundendaten.

  5. Der Kunde wird der Deutsche Post Dialog Solutions alle zur Abwicklung der vereinbarten Leistungen notwendigen Daten und Unterlagen, die zur administrativen, organisatorischen und technischen Vorbereitung und Durchführung der Leistung erforderlich sind, rechtzeitig vor Beginn der Leistung zur Verfügung stellen.
  6. Die einzelnen Formatvorgaben an die vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Daten und Unterlagen (Größe und Format von Dokumenten und Beilagen, Dateiformate etc.) sind in der Leistungsbeschreibung und den Internetseiten der Mailingfactory geregelt.
  7. Stellt der Kunde die für die Bearbeitung des Auftrages erforderlichen Daten und Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht den Formatvorgaben entsprechend zur Verfügung, kann der Kunde keinen Anspruch wegen fehlender, verzögerter oder unvollständiger Ausführung des Auftrages geltend machen. Seine Zahlungsverpflichtung für fehlerhaft produzierte Sendungen sowie die Abholung von nicht formatgerechten Beilagen und sonstigen Unterlagen bleibt bestehen, es sei denn, der Mangel hinsichtlich der Formatvorgaben war für die Deutsche Post Dialog Solutions vorab feststellbar.


§ 4 Vergütung und Abrechnung
  1. Der Kunde hat die im Einzelvertrag vereinbarten Entgelte zu zahlen.
  2. Die Entgelte sind sofort nach Eingang der Rechnung beim Kunden fällig.
  3. Die Entgelte werden per Lastschrift vom angegebenen Konto des Kunden eingezogen. Für jede nicht eingelöste Lastschrift hat der Kunde der Deutsche Post Dialog Solutions die ihr entstandenen Kosten zu erstatten. Für einige Leistungen kann der Kunde optional auch per Kreditkarte bezahlen. Dies wird kurz vor Beauftragung angezeigt.
  4. Einwendungen des Kunden gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend zu machen.
  5. Änderungen der Entgelte werden dem Kunden durch die Deutsche Post Dialog Solutions elektronisch oder schriftlich mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei der Deutsche Post Dialog Solutions eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Die Deutsche Post Com wird den Kunden auf diese Folge seines Verhaltens besonders hinweisen.
  6. Zahlungsansprüche der Deutsche Post Dialog Solutions verjähren in fünf Jahren.


§ 5 Gewährleistung und Haftung
  1. Der Kunde hat Mängel der Leistungen der Deutsche Post Dialog Solutions, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar oder festgestellt, unverzüglich nach Kenntniserhalt anzuzeigen.
  2. Sofern ein Mangel der Leistung der Deutsche Post Dialog Solutions vorliegt, ist die Deutsche Post Dialog Solutions berechtigt, Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Neuherstellung zu erbringen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder das Entgelt herabsetzen (mindern). Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen von § 5 Ziffer 4. verlangt werden.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post Dialog Solutions ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
  4. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren. Abweichend von vorgenanntem Satz 1 verjähren vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Leistung beruhen, sowie das Recht, gemäß § 5 Ziffer 2. Satz 1 Nacherfüllung zu verlangen, in einem Jahr. Vorgenannte Sätze 1 und 2 gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie in den in § 5 Ziffer 3. Satz 2 genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  5. Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Vertragspartner für die Dauer ihrer Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Über-schreiten die daraus folgenden Verzögerungen einen Zeitraum von 5 Arbeitstagen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Als höhere Gewalt gelten auch die von Deutsche Post Dialog Solutions nicht verschuldeten Folgen eines Arbeitskampfs bei Deutsche Post Dialog Solutions oder einem Dritten, sofern sich dadurch Auswirkungen auf die Leistung der Deutsche Post Dialog Solutions ergeben.


§ 6 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
  1. Die Abtretung von Rechten aus dem Rahmenvertrag, den einzelnen Leistungsverträgen und die Übertragung dieser Verträge insgesamt bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutsche Post Dialog Solutions.
  2. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegenüber vertraglichen Ansprüchen der Deutsche Post Dialog Solutions oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.


§ 7 Datenschutz
  1. Die Deutsche Post Dialog Solutions speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (Name, Anschrift usw.) sowie vom Kunden bereitgestellte personenbezogene Daten Dritter (Empfängeradressen und/oder Telefonnummern) nur, soweit dies für die Erbringung der Leistung und Abwicklung der Kundenaufträge erforderlich ist. Soweit sich die Deutsche Post Dialog Solutions zur Erbringung der Leistung Erfüllungsgehilfen bedient, ist sie berechtigt, die Daten den beauftragten Dienstleistungsunternehmen zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang zugänglich zu machen.
  2. Über die Erbringung der Leistung und Abwicklung der Kundenaufträge hinaus erfolgt eine Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden nur, wenn der Kunde in diese Nutzung ausdrücklich eingewilligt hat.
  3. Der Kunde seinerseits hat dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug auf die von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter (Empfängeradressen und/oder Telefonnummern) alle für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung erforderlichen datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen vorliegen. Für die Bereitstellung personenbezogener Daten Dritter ist das Vorliegen eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes oder der Abschluss eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages nach § 11 BDSG erforderlich. Einen Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung finden Sie hier.


§ 8 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibung
  1. Änderungen der AGB und der Leistungsbeschreibung werden dem Kunden elektronisch oder schriftlich mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei der Deutsche Post Dialog Solutions eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Die Deutsche Post Dialog Solutions wird den Kunden auf diese Folge seines Verhaltens besonders hinweisen.
  2. Im Falle einer Änderung der AGB und der Leistungsbeschreibung haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag zum vorgesehenen Termin des Inkrafttretens der Änderung schriftlich zu kündigen.


§ 9 Kündigung: Ausschluss von der MAILINGFACTORY
  1. Die Deutsche Post Dialog Solutions ist berechtigt, den Kunden von der Inanspruchnahme des Mailingfactory - Dienstes durch Sperren der Kunden-ID auszuschließen und/oder den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen,
    • wenn der Kunde sich mit fälligen Entgelten für mindestens zwei aufeinanderfolgende Zahlungszeiträume oder einen nicht unerheblichen Teil des fälligen Entgelts in Verzug befindet oder
    • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
  2. Das Recht der Vertragsparteien zur - gegebenenfalls auch fristlosen - Kündigung aus anderem wichtigem Grund bleibt unberührt.


§ 10 Sonstige Bestimmungen
  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.
  2. Es gilt deutsches Recht. Im Falle der Anwendung zwingender ausländischer Rechtsvorschriften gilt deutsches Recht ergänzend.
  3. Diese AGB gelten auch für Rechtsnachfolger der Deutsche Post Dialog Solutions auf dem Gebiet der Leistungen im Anwendungsbereich dieser AGB.


Stand: 03.05.2015

Deutsche Post Dialog Solutions GmbH
Mailingfactory
Koblenzer Str. 67
53177 Bonn
E-Mail: info@mailingfactory.de


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